Wir bekämpfen die Wirtschaftskrise:
Insgesamt wendet Nordrhein-Westfalen 7,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Dazu gehört auch die Beteiligung an den Konjunkturpaketen der Bundesregierung, die zu Zahlungen und Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro führt.
Wir haben die besseren Ideen:
Mit dem Vorschlag eines Deutschlandfonds hat Ministerpräsident Rüttgers seine Idee weitgehend durchgesetzt. Unverschuldet in Not geratene Unternehmen können auf Kredit- und Liquiditätshilfen des Deutschlandfonds mit einem Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro zurückgreifen. Das sichert Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Wir lösen die Probleme gemeinsam:
Mit dem „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“ hat sich die Landesregierung mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wirtschaft auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt: Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen.
Wir helfen Unternehmen in Not:
Am Banken-Rettungsschirm hatte sich Nordrhein-Westfalen schon mit 1,7 Milliarden Euro beteiligt, um Spareinlagen und die Kreditversorgung zu sichern. Für die Unternehmen im Land werden insgesamt weitere 1,5 Milliarden Euro an Landesbürgschaften zur Verfügung gestellt.
Wir halten die Menschen in Arbeit:
Unser wichtigstes Ziel ist der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Vergleich zum Jahr 2005 hatten wir Ende 2008 348.000 Arbeitslose weniger. Das ist der niedrigste Stand seit 15 Jahren in Nordrhein-Westfalen.
Wir unterstützen die Kommunen:
Zur Bewältigung der Krise unterstützt das Land die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 500 Millionen Euro. Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Mittel für die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II schnell und unbürokratisch investiert werden können.
Wir investieren in die Zukunft:
Im Jahr 2009 werden aus dem Landeshaushalt 2,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur, in Krankenhäuser oder Schulen verplant.
Wir investieren in die Hochschulen:
Mit dem Hochschulmodernisierungsprogramm des Landes stehen bis 2020 insgesamt 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein bis 2015 werden 5 Milliarden Euro für die Sanierung und Modernisierung der Universitäten und Hochschulen im Land eingesetzt.
Wir bauen den Hochschulstandort aus:
Mit drei neuen Fachhochschulen und durch den Ausbau von acht bestehenden werden 10.000 neue Studienplätze insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik geschaffen.
Wir konsolidieren die Staatsfinanzen:
Im Jahr 2008 hat Nordrhein-Westfalen 990 Millionen Euro weniger ausgegeben und 238 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Ohne die Vorsorge für die Finanzkrise hätte unser Land erstmals seit 35 Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielt.
